AGB gültig ab 01.01.2022
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der Legalhead GmbH, Kaiserswerther Str. 282, 40474 Düsseldorf – im Folgenden ‚Legalhead‘ genannt – und Ihnen bei der Nutzung von Legalhead als Bewerber (im Folgenden ‚Bewerber‘ oder ‚Kandidat‘) gelten.
1. Leistungsbeschreibung
1.1 Auf der Webseite https://legalhead.de und mit den mobilen Apps für iOS und Android Endgeräte stellt Legalhead Ihnen die auf Juristen spezialisierte Jobplattform Legalhead (‚Plattform‘) kostenlos zur Verfügung. Legalhead bietet Ihnen die Möglichkeit, kostenlos ein eigenes Bewerberprofil mit Lebenslauf auf der Plattform einzustellen und mit potenziellen Arbeitgebern in Echtzeit in Kontakt zu treten und zu interagieren. Arbeitgeber sind vor allem Großkanzleien, mittelständische Kanzleien, Boutiquen, Wirtschaftsunternehmen, Partnerunternehmen aus dem öffentlichen Sektor und Universitäten.
1.2 Zur Nutzung von Legalhead registrieren Sie sich mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten Passwort. Hierin liegt Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Legalhead. Der Vertrag kommt erst mit Annahme Ihres Angebotes durch Legalhead zustande. Mit Annahme Ihres Angebotes durch Legalhead erhalten Sie von Legalhead eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese enthält einen Link, mit der Sie Ihre E-Mail-Adresse bestätigen können. Erst mit der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie die Plattform vollumfänglich nutzen.
1.3 Im Anschluss können Sie Ihr Bewerberprofil anlegen. Grundsätzlich erscheint Ihr Profil für potentielle Arbeitgeber anonym, d.h. an Ihrem Profil interessierte Arbeitgeber sehen von Ihnen kein Bild, keinen Vor- und Nachnamen, lediglich die Leistungsdaten (Noten, Titel / Abschlüsse, bisherige Berufserfahrung in Jahren, etc.). Erst wenn Sie Interesse an einer Stelle bekunden, werden Ihr Bild, Ihr Vor- und Nachname, Ihre Kontaktdaten, Ihre Selbstdarstellung und Ihr Lebenslauf, etc. dem potentiellen Arbeitgeber zugänglich gemacht. Beim Ausfüllen Ihres Profils können Sie auch Ihre Präferenzen für eine neue berufliche Herausforderung (Wunscharbeitgeber, Wunschposition, Gehaltsvorstellung, Wunschstandort, etc.) angeben.
1.4 Sie sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und etwaige Vertraulichkeitspflichten aus Gesetz und gegenüber Ihrem derzeitigen oder früheren Arbeitgeber zu beachten. Zur Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, gehört auch, dass Ihre Angaben vollständig sein müssen und einen verständigen Arbeitgeber nicht in die Irre führen dürfen. Sollten Sie schuldhaft unwahre Angaben gemacht haben, sind Sie verpflichtet, das von Legalhead ausgezahlte Startgeld (siehe 2.6, 2.7) zurückzahlen und gegebenenfalls weiteren Schadensersatz zu leisten, wenn und soweit Legalhead durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Sie sind weiter verpflichtet, Legalhead von Ansprüchen Dritter, insbesondere potenzieller Arbeitgeber, freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Arbeitgebern, bleiben unberührt.
1.5 Legalhead möchte sicherstellen, dass alle angelegten Nutzerprofile für die potenziellen Arbeitgeber verlässlich und aussagekräftig sind. Legalhead schaltet daher die Profile erst nach einer manuellen Prüfung frei. Legalhead behält sich vor, ist aber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu überprüfen, indem Legalhead beispielsweise von Ihnen einen Nachweis über die Noten (z.B. Abschlusszeugnisse) oder die Vorlage eines Arbeitszeugnisses verlangt.
1.6 Nach Freischaltung Ihres Profils durch Legalhead wird es in Echtzeit mit bei Legalhead hinterlegten Stellen potentieller Arbeitgeber (“Vakanzen”) abgeglichen (“gepairt”). Passen Ihr Profil und eine Stelle zusammen, gibt es eine “Neue Option”. Legalhead zeigt Ihnen für Sie interessante Arbeitgeber, die mit Ihren Daten und Ihren ausgewählten Präferenzen übereinstimmen. Für Sie besteht dann die Möglichkeit, gegenüber potentiellen Arbeitgebern aktiv Ihr Interesse (= ‚Daumen hoch‘) an einer Vakanz zu bekunden. Genauso können Arbeitgeber Interesse an Ihrem Bewerberprofil zum Ausdruck bringen. Wenn eine neue Anfrage für Sie vorliegt, benachrichtigt Legalhead Sie per E-Mail an Ihre bei Legalhead hinterlegte E-Mail-Adresse. Bei beidseitigem Interesse kommt es zu einem Match. Sie können dann mit dem Arbeitgeber per Nachricht direkt in Kontakt treten. Der Arbeitgeber kann Ihnen nach seinem Ermessen einen Telefontermin und einen Termin für ein persönliches Gespräch vorschlagen. Wenn Sie mit einem potenziellen Arbeitgeber in Kontakt treten möchten, so beauftragen Sie Legalhead damit, Ihr Interesse an diesen zu übermitteln.
2. Pflichten von Legalhead
2.1 Legalhead stellt Ihnen die Plattform auf https://legalhead.de und ihre mobilen Apps entsprechend der oben dargestellten Leistungsbeschreibung kostenlos zur Verfügung.
2.2 Die von Legalhead angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Die Form und Beschaffenheit der von Legalhead angebotenen Dienste kann sich daher von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Legalhead behält sich darüber hinaus vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen, jedoch unter angemessener Berücksichtigung Ihrer Interessen, Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazitäten festzulegen. Diese Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt Legalhead Ihnen mit angemessenem Vorlauf mit. Es obliegt Ihnen, die auf Legalhead eingestellten Daten anderweitig als Sicherheitskopie abzuspeichern. So stellen Sie sicher, auf die Daten auch dann Zugriff zu haben, wenn diese bei Legalhead aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung des Dienstes oder Teilen desselben verloren gehen.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Legalhead nicht verfügbar sind.
2.4 Die Anzahl der Arbeitgeber und deren Vakanzen, die auf Legalhead verfügbar sind, kann Schwankungen unterliegen. Legalhead kann nicht gewährleisten, dass Arbeitgeber und deren Vakanzen für Sie bei Legalhead verfügbar sind.
2.5 Legalhead bietet Ihnen eine Plattform an und beteiligt sich nur dann auch inhaltlich an der Kommunikation zwischen Ihnen und dem potentiellen Arbeitgeber, sofern diese Dienstleistung von dem Arbeitgeber erwünscht ist.
2.6 Wenn Sie durch die Unterstützung von Legalhead einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber abschließen, erhalten Sie – soweit nicht bei einzelnen Stellenangeboten etwas anderes angegeben ist – von Legalhead 3% Ihres vertraglich zugesicherten ersten Bruttojahreseinkommens (= Startgeld) auf ein Bankkonto überwiesen, welches Sie Legalhead zu diesem Zweck innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzung mitteilen müssen. Soweit nicht auf der Plattform bei einzelnen Stellenangeboten etwas anderes angegeben ist, ist das ‚Bruttojahreseinkommen‘ das vertraglich vereinbarte Bruttogehalt, das Ihnen vom Arbeitgeber für die ersten 12 Monate Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Anstellung gezahlt werden soll. Zusätzlich umfasst das Bruttojahreseinkommen auch alle anderen vertraglich vereinbarten Zahlungen an Sie im Rahmen der Anstellung, die wirtschaftlich den ersten 12 Monaten der Tätigkeit zuzurechnen sind, wie z.B. 13. und 14. Monatseinkommen, Gratifikationen, Provisions- oder Bonuszahlungen, sowie Gewinnbeteiligungen, und andere zu Ihren Gunsten erfolgende Zahlungen, sofern diese steuerlich als Gehaltszahlungen zu Ihren Gunsten anzusehen sind.
2.7 Voraussetzung für die Zahlung des Startgelds ist das erfolgreiche Bestehen der Probezeit. ‚Probezeit‘ ist die zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber anfänglich vertraglich vereinbarte Probezeit, soweit diese einen Zeitraum von sechs Monaten ab der vorgesehenen Aufnahme der Tätigkeit nicht übersteigt. Der Anspruch auf das Startgeld besteht weiterhin nur, wenn Sie mit dem neuen Arbeitgeber nicht schon vorher auf andere Weise in Kontakt waren und der neue Arbeitgeber übereinstimmend angibt, dass er durch Legalhead erstmalig in Kontakt mit Ihnen getreten ist und erst durch Legalhead Ihren Lebenslauf erhalten hat. Wenn Sie zum Beispiel vorher bereits ein Praktikum, Referendariat, o.Ä. bei Ihrem neuen Arbeitgeber absolviert haben, besteht kein Anspruch auf das Startgeld. Das Startgeld wird Ihnen zudem erst ausgezahlt, wenn das Vermittlungshonorar durch den Arbeitgeber an Legalhead gezahlt wurde.
2.8 Als registrierter Legalhead-Nutzer können Sie Legalhead weiterempfehlen und erhalten im Falle der erfolgreichen Vermittlung der eingeladenen Person über Legalhead einen Vermittlungsbonus in Höhe von 500 €. Die Vermittlung gilt erst dann als erfolgreich, wenn die vermittelte Person die Probezeit erfolgreich bestanden hat und ihrerseits das Startgeld verdient hat. Erst dann wird der Vermittlungsbonus ausgezahlt. Der Vermittlungsbonus wird auch nicht gezahlt, wenn die vermittelte Person wesentlich gegen ihre Pflichten gegenüber Legalhead verstoßen hat. Für jede über Legalhead vermittelte Person wird der Vermittlungsbonus maximal einmal ausgezahlt. Der Vermittlungsbonus wird dem Nutzer ausgezahlt, der zum Zeitpunkt der Vermittlung der eingeladenen Person als Empfehlungsgeber in deren Profil angegeben ist. Ein Nutzer gilt nur als eingeladen, wenn dieser die E-Mail-Adresse des Empfehlungsgebers bei der Registrierung im Abschnitt “Woher kennen Sie Legalhead” unter dem Punkt “Empfehlung / Einladung” angibt. Wenn sich ein Nutzer über einen Empfehlungslink direkt registriert – das heißt ohne die Seite zu schließen oder neu zu laden -, geschieht dies automatisch. Der Abschnitt “Woher kennen Sie Legalhead” wird dann nicht angezeigt. Löschen Sie Ihren Legalhead-Account, so geben Sie Ihren Anspruch auf Vermittlungsboni auf. Der Anspruch auf den Vermittlungsbonus verfällt, wenn Sie sich nach Kontaktaufnahme von Legalhead zwecks Auszahlung des Bonus nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten melden und eine aktuelle Bankverbindung angeben.
2.9 Da die Leistungen von Legalhead nicht auf die Vermittlungen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Referendaren ausgerichtet sind, weist Legalhead ausdrücklich darauf hin, dass für die Eingehung oder die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses weder ein Startgeld, noch ein Vermittlungsbonus gezahlt wird.
3. Ihre Pflichten als Nutzer der Plattform Legalhead
3.1 Sie verpflichten sich, sich nur einmal zu registrieren und Dritten Ihr Bewerberkonto nicht zu überlassen. Sie sind zudem selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Passworts verantwortlich. Sie sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass Endgeräte, auf denen Sie Ihr Passwort gespeichert haben, nicht durch Dritte genutzt werden.
3.2 Sie bestätigen mit der Registrierung als Bewerber, dass Sie nicht personalvermittelnd tätig sind und nicht im Auftrag solcher Personen arbeiten.
3.3 Bei einem Missbrauch Ihres Bewerberkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust Ihres Passwortes sind Sie verpflichtet, Legalhead dies unverzüglich anzuzeigen, z.B. per EMail. Dasselbe gilt für die Nutzung eines Endgerätes, auf dem Sie Ihr Passwort gespeichert haben, durch Dritte.
3.4 Ihnen ist es verboten, Angriffe auf das Angebot von Legalhead vorzunehmen, wie beispiels- weise Spam- oder Brute-Force-Attacken, Hacking-Versuche oder der Einsatz von Spionage-Software, Viren und Ähnlichem. Insbesondere die Sammlung nicht-eigener Nutzerdaten ist verboten.
3.5 Sie werden gebeten, nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit bei Ihrer neuen Stelle für die Überweisung des Startgelds Ihre persönliche Bankverbindung anzugeben, sofern die Voraussetzungen von 2.6 und 2.7 erfüllt sind. Für die Überweisung des Vermittlungsbonus ist ebenfalls die Angabe einer Bankverbindung notwendig. Wenn Sie keine persönliche Bankverbindung angeben, können wir Ihnen das Startgeld bzw. den Vermittlungsbonus nicht überwiesen.
3.6 Sie sind verpflichtet, das von Legalhead erhaltene Startgeld und den Vermittlungsbonus jeweils eigenständig zu versteuern. Hierfür übernimmt Legalhead keine Verantwortung und ist auch nicht steuerberatend tätig.
4. Nutzungsrechte an von Ihnen eingestellten Inhalten
Sie bleiben Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten. Zum Betrieb der Plattform und zur Vermittlung des Kontaktes zu Arbeitgebern muss Legalhead, die von Ihnen eingestellten Inhalte vervielfältigen und ggf. im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich machen. Zu diesem Zweck räumen Sie mit dem Einstellen Ihrer Inhalte auf der Plattform Legalhead ein nicht ausschließliches, widerrufliches, auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes und nicht übertragbares, jedoch zwecks Weitergabe an potenzielle Arbeitgeber unterlizenzierbares Nutzungsrecht an Ihren auf der Plattform eingestellten Inhalten ein. Sie sind dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter dieser Nutzungseinräumung nicht entgegenstehen.
5. Haftungsausschluss
5.1 Legalhead haftet unbegrenzt für Schäden, die von Legalhead vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Legalhead bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht, sogenannte Kardinalpflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie sich deswegen regelmäßig verlassen dürfen.
5.2 Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5.3 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach §§ 44, 44a TKG und bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.4 Legalhead übernimmt keine Haftung für unbefugt verschafften Zugang zu persönlichen Daten angemeldeter Kandidaten durch Dritte (beispielsweise durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank).
5.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Legalhead entsprechend.
6. Widerrufsrecht des Vertrages
6.1 Widerrufsrecht
Sie können den Vertrag mit Legalhead binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Legalhead mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter , Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf kann per Post an die Legalhead GmbH oder per E-Mail an info@legalhead.de gesendet werden.
6.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Legalhead Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Legalhead eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Legalhead dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7. Kündigung der Nutzung
7.1 Unabhängig vom Widerrufsrecht sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Die Kündigung kann etwa per Post an die Legalhead GmbH oder per E-Mail an info@legalhead.de gesendet werden. Zudem stellt Legalhead auf der Plattform einen Kündigungsbutton bereit. Zum Schutz Ihrer Daten vor unbefugten Dritten behält Legalhead es sich vor, eine Identitätsfeststellung vorzunehmen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und Ihrer bei Legalhead registrierten E-Mail-Adresse.
7.2 Wird Ihr Vertrag gekündigt, gleich ob von Ihnen oder von Legalhead, wird Legalhead Ihre personenbezogenen Bewerberdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) löschen, soweit Legalhead nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist oder Legalhead vertragliche Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern geltend machen kann. Im letzteren Fall behält Legalhead es sich vor, Ihre erhobenen und erzeugten Daten solange festzuhalten, bis Legalhead diese Ansprüche erfolgreich geltend gemacht hat oder der Zeitraum der möglichen Geltendmachung verstrichen ist.
8. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Legalhead behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn Sie diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Legalhead auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
9. Sonstiges
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann oder haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: 1. Januar 2022